6.5 Zurücknahme der richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile 

Wird dem Anmelder der neu festgesetzte Anmeldetag mitgeteilt, kann er innerhalb von einem Monat nach der Mitteilung nach Regel 56a (3) bzw. Regel 56a (6) (siehe A‑II, 6.3 und A-II, 6.4) die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile zurücknehmen, um den ursprünglichen Anmeldetag beizubehalten. Die Neufestsetzung des Anmeldetags und die Einreichung der richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile gelten dann als nicht erfolgt. Die fälschlicherweise eingereichten Unterlagen oder Teile werden wieder in die Anmeldung in der eingereichten Fassung aufgenommen. Das EPA unterrichtet den Anmelder gemäß Regel 56a (7) davon.

Erfüllen die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile nicht die Formerfordernisse der Regel 49 (2) in Verbindung mit dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 7. Juli 2025 (ABl. EPA 2025, A49), fordert das EPA den Anmelder nach Regel 58 zur Beseitigung dieses Mangels auf, wenn die Einmonatsfrist zur Zurücknahme der betreffenden Unterlagen abgelaufen ist, es sei denn, der Anmelder hat die Teile zurückgenommen (siehe A‑III, 3.2.2).