4.1 Allgemeines 

Der Erteilungsantrag ist auf einem vom EPA vorgeschriebenen Formblatt (Form 1001) zu stellen, auch wenn der Hinweis, dass ein Patent beantragt wird (siehe A‑II, 4.1 a)), zunächst formlos eingereicht werden kann. Die neueste Fassung dieses Formblatts ist über die Online-Einreichung des EPA und die Online-Einreichung 2.0 zugänglich oder kann im PDF-Format auf der Website des EPA (epo.org) heruntergeladen werden (siehe A‑II, 1.1.1).

Bei Einreichungen über die Online-Einreichung des EPA sollten die Anmelder immer die neueste Version der Software nutzen (siehe A‑II, 1.1.1 i)) bzw. bBei Einreichungen auf Papier und Einreichungen über den EPO Contingency Upload Service sollten die Anmelder immer die neueste Fassung des Formblatts verwenden.