1.1.1 Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form 

Europäische Patentanmeldungen und internationale (PCT-) Anmeldungen können beim EPA elektronisch eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 16. Oktober 20248. Juli 2025, ABl. EPA 2024, A88ABl. EPA 2025, A52), und zwar unter Verwendung

i)der Online-Einreichung 2.0 oder,

ii)der Online-Einreichung (OLF) des EPA, wobei die Unterlagen mithilfe der vom EPA zur Verfügung gestellten Software zusammengestellt und übermittelt werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 16. Oktober 2024 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-Einreichung, ABl. EPA 2024, A89), sofern nicht die Verwendung einer anderen Software gestattet ist. Einreichungen mittels OLF können online oder auf vom EPA zugelassenen elektronischen Datenträgern vorgenommen werden. Derzeit sind dies CD-R gemäß dem Standard ISO 9660 und DVD-R oder DVD+R (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 16. Oktober 2024, ABl. EPA 2024, A88) oder

ii)iii)des EPO Contingency Upload Service.

In den Verfahren nach dem EPÜ können auch andere Unterlagen in elektronischer Form eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 8 Juli 202516.Oktober 2024, ABl. EPA 2025, A52 ABl. EPA 2024, A88; siehe A‑II, 1.4 und A‑VIII, 2.5).

Bestimmte Verfahrenshandlungen können elektronisch über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio eingereicht werden (siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Februar 2024, ABl. EPA 2024, A20 und die Mitteilung des EPA vom 9. Februar 2024, ABl. EPA 2024, A21 sowie den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 24. März 2025, ABl. EPA 2025, A27 und die Mitteilung des EPA vom 24. März 2025, ABl. EPA 2025, A28). Gegenwärtig können nur die in MyEPO Portfolio vorgesehenen und in der obigen Mitteilung vom 9. Februar 2024 oder auf andere geeignete Weise veröffentlichten Liste enthaltenen Einreichungen und weiteren Handlungen über diesen Dienst vorgenommen werden.

Europäische Patentanmeldungen können elektronisch auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten eingereicht werden, die dies gestatten.

Zur Einreichung von Sequenzprotokollen siehe A‑IV, 5. Zur Einreichung von internationalen (PCT-)Anmeldungen sie die PCT‑EPA-Richtlinien, A‑II, 1.2.