6.7.3 Aufforderung zur Einreichung einer beglaubigten Abschrift

Legt der Anmelder innerhalb der 16-Monatsfrist nach Regel 53 (1) keine beglaubigte Abschrift der Prioritätsunterlage vor (A‑III, 6.7), so fordert das EPA ihn nach Regel 59 auf, dies innerhalb einer Frist von zwei Monaten nachzuholen. Diese Frist kann gemäß Regel 132 (2) verlängert werden (zu Euro-PCT-Anmeldungen siehe A‑XIII, 11.2); die Weiterbehandlung ist jedoch durch Regel 135 (2) ausgeschlossen. Legt der Anmelder auch innerhalb dieser Frist die Abschrift nicht vor, erlischt der betreffende Prioritätsanspruch (Art. 90 (5)).

Wenn eine Abschrift der früheren Anmeldung nicht in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufgenommen werden kann, gilt die Abschrift nicht nach Regel 53 (2) als ordnungsgemäß eingereicht. Das EPA setzt den Anmelder rechtzeitig darüber in Kenntnis und gibt ihm die Möglichkeit, die beglaubigte Abschrift gemäß Regel 53 (1) EPÜ nachzureichen (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 13. November 2021, ABl. EPA 2021, A83 und Mitteilung des EPA vom 13. November 2021, ABl. EPA 2021, A84).