1.8 Recherche, Veröffentlichung und Antrag auf Prüfung von Teilanmeldungen 

Teilanmeldungen werden wie andere europäische Patentanmeldungen recherchiert, veröffentlicht und geprüft.

Die Recherchengebühr wird unter den Voraussetzungen von Art. 9 (2) GebO erstattet (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 15. Januar 202427. Januar 2025 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Art. 9 (2) GebO, ABl. EPA 2024, A6ABl. EPA 2025, A25, für Teilanmeldungen, für die die Recherche am oder nach dem 1. April 20241. April 2025 abgeschlossen wird).

Die Teilanmeldung wird gemäß Art. 93 (1) veröffentlicht. Als Anmelde- oder Prioritätstag für die Zwecke der Berechnung der 18-Monatsfrist für die Veröffentlichung gilt der Tag der Einreichung oder der früheste beanspruchte Prioritätstag (siehe A‑IV, 1.2.1). Da diese Frist bei Einreichung der Teilanmeldung in der Regel schon abgelaufen ist, werden die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen, sobald sämtliche Formerfordernisse für die Teilanmeldung erfüllt sind. Das geplante Veröffentlichungsdatum wird dem Anmelder mitgeteilt (siehe auch A‑VI, 1.1).

Die Frist für den Prüfungsantrag einschließlich der Zahlung der Prüfungsgebühr beginnt an dem Tag zu laufen, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des Recherchenberichts zur Teilanmeldung hingewiesen wird. Gebührenermäßigungen nach der Sprachenregelung sind in A‑X, 9.3.1 und A‑X, 9.3.2 behandelt; Gebührenermäßigungen nach dem System für Kleinsteinheiten sind in A‑X, 9.4.1 und A‑X, 9.4.2 behandelt.