4.4 Beantragung einer Probe biologischen Materials 

Vom Tag der Veröffentlichung einer biologisches Material betreffenden europäischen Patentanmeldung an ist das nach Maßgabe der Regel 31 hinterlegte biologische Material jedem, der das Recht auf Akteneinsicht hat, auf Antrag zugänglich (siehe A‑XI, 1). Der Zugang wird durch Herausgabe einer Probe des hinterlegten Materials an den Antragsteller oder auf Antrag des Anmelders an einen vom Antragsteller benannten Sachverständigen hergestellt (siehe A‑IV, 4.3). Die Herausgabe einer Probe des biologischen Materials an einen Dritten ("Antragsteller") erfolgt nur, wenn dieser sich gegenüber dem Anmelder verpflichtet hat, das an ihn herausgegebene biologische Material oder davon abgeleitetes biologisches Material anderen nicht zugänglich zu machen und es lediglich zu Versuchszwecken zu verwenden. Der Patentanmelder kann auf diese Verpflichtungserklärung des Antragstellers ausdrücklich verzichten, indem er eine gesonderte, eigens unterschriebene Erklärung einreicht (Regel 33 (2)). Diese kann mit dem Erteilungsantrag (EPA Form 1001), dem Antrag auf Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) oder jederzeit nach Einreichung der Anmeldung abgegeben werden.

Das EPA stellt auf seiner Website die Formblätter zur Beantragung der Herausgabe von Proben von nach dem Budapester Vertrag hinterlegtem biologischem Material zur Verfügung, die das EPA nach Regel 33 (4) zu bestätigen hat.

Mit der Bestätigung des Antrags signalisiert das EPA der Hinterlegungsstelle auf der Grundlage seiner Prüfung des Stands der Anmeldung/des Patents und der entsprechenden Daten in seiner Akte, dass sie eine Probe des biologischen Materials an den Antragsteller bzw. Sachverständigen herausgeben darf. Das EPA ist davon befreit, sich von der Eignung und Unabhängigkeit des Sachverständigen überzeugen zu müssen (ABl. EPA 2017, A60).

Den bestätigten Antrag schickt das EPA an die Hinterlegungsstelle mit Kopien an den Anmelder bzw. Inhaber des europäischen Patents und den Antragsteller. Der Antragsteller entrichtet die von der Hinterlegungsstelle erhobenen Gebühren direkt an diese.