Kapitel XI – Akteneinsicht; Auskunft aus den Akten; Einsichtnahme in das Europäische Patentregister; Ausstellung beglaubigter Abschriften
1. Allgemeines
Nachdem die europäische Patentanmeldung veröffentlicht wurde, kann jedermann Einsicht in die Akten der Anmeldung und des darauf erteilten europäischen Patents und Auskunft aus diesen Akten beantragen. Ebenso kann jedermann die Herausgabe einer Probe biologischen Materials nach Regel 33 beantragen (siehe A‑IV, 4.4).
Auf Antrag erstellt das EPA beglaubigte Kopien von in der Akte befindlichen oder sonstigen Dokumenten (siehe A‑XI, 5).
Die Gebühren für gebührenpflichtige Dienstleistungen werden vom Präsidenten des EPA gemäß Art. 3 (1) GebO festgelegt und regelmäßig im Amtsblatt des EPA veröffentlicht. Sie sind auch dem auf der Website des EPA (epo.org) veröffentlichten Verzeichnis der Gebühren und Auslagen zu entnehmen.
Ist eine Verwaltungsgebühr zu entrichten, so wird sie mit dem Eingang des Antrags fällig. Für bestimmte Dienste fällt keine Gebühr an, sofern der Antrag über MyEPO Portfolio gestellt wird (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. Januar 2024 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts, ABl. EPA 2024, A5). Die Zahlungsweise und der maßgebende Zahlungstag sind in der Gebührenordnung geregelt (siehe A‑X, 2 und 4). Eine Verwaltungsgebühr, die entrichtet worden ist, wird nicht zurückgezahlt (siehe A‑X, 10.1).