4.2.1 Allgemeines 

Die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge werden regelmäßig ganz oder teilweise aktualisiert, sobald eine Änderung oder Klarstellung des Praxisrahmens erforderlich ist. Eine konsolidierte Fassung der Die VLK wurden zuletzt vollständig als Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2024 veröffentlicht (diese Fassung enthält allerdings nicht die späteren Änderungen gemäß und später geändert durch Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. September 2024, ABl. EPA 2024, A81 und Beschluss des Präsidenten des EPA vom 12. Februar 2025, ABl. EPA 2025, A17). Die VLK sind auch auf der Website des EPA (epo.org) zu finden.

Beim laufenden Konto sind zu unterscheiden:

i)Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos und 

ii)Zahlungen von Gebühren in Verbindung mit Verfahren nach EPÜ und PCT.