2.1 Über die Akteneinsicht zugängliche Dokumente 

Vorbehaltlich der unten aufgeführten Einschränkungen (siehe A‑XI, 2.3) unterliegen alle bei der Abwicklung des Prüfungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens mit den Beteiligten entstandenen Aktenteile der Akteneinsicht im Europäischen Patentegister. Dazu gehörenDas Europäische Patentregister enthält auch Informationen über den Beginn der Recherche und der Prüfung, Aufforderungen nach Regel 63 (1) oder Regel 62a (1) und gegebenenfalls die Stellungnahme zur Recherche. Es bietet außerdem Zugang zum Register für den einheitlichen Patentschutz, das ein integraler, aber gesonderte Bestandteil des Europäischen Patentregisters ist.

Zu Anmeldungsunterlagen, die nach Regel 56a berichtigt wurden, siehe A‑II, 6 und die Mitteilung des EPA vom 23. Juli 2022, ABl. EPA 2022, A71.

Einwendungen Dritter (Art. 115) werden Bestandteil der Akten und sind als solche der Akteneinsicht nach Art. 128 zugänglich. Einem Antrag eines Dritten, seine Einwendungen oder Teile davon als vertraulich zu behandeln, kann nicht entsprochen werden. Hierauf wird der Dritte gegebenenfalls hingewiesen (siehe E‑VI, 3).

Die von der Akteneinsicht ausgeschlossenen Teile (siehe A‑XI, 2.3) werden getrennt von den öffentlichen Teilen aufbewahrt.