4.2 Verfahren, wenn die europäische Phase nicht eingeleitet wird

In der Regel stellen die Anmelder den Beginn der Bearbeitung in der europäischen Phase sicher, indem sie kurz vor Ablauf der 31-Monatsfrist die anwendbaren Mindesterfordernisse nach Regel 159 (1) erfüllen (A‑XII, 4.1). Mit Ablauf der 31-Monatsfrist wird das Bearbeitungsverbot aufgehoben, und das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt beginnt mit der Bearbeitung der Anmeldung als europäische Patentanmeldung gemäß Art. 11 (3) PCT und Art. 153 (2) (A‑XII, 3.1).

Hat das EPA bei Ablauf der 31-Monatsfrist keinen Hinweis darauf erhalten, dass der Anmelder das europäische Erteilungsverfahren einzuleiten wünscht oder sind die anwendbaren Mindesterfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase nicht erfüllt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder wird durch eine kombinierte Mitteilung nach den Regeln 160 und 112 über den Rechtsverlust informiert. Das bedeutet, dass die Anmeldung erst dann wirksam in die europäische Phase eintritt, wenn der Anmelder den Rechtsverlust behebt (A‑XIII, 9.2). Die Rechtsbehelfe, die für jedes dieser Erfordernisse zur Verfügung stehen, werden in A‑XIII, 3 bis 8 behandelt. Auf die besonderen Aspekte, die es zu beachten gilt, wenn mehr als nur ein Erfordernis nicht fristgerecht erfüllt ist, wird in A‑XIII, 9.2 eingegangen. Wird der Rechtsverlust nicht behoben, verliert die Anmeldung ihre Wirkung als europäische Patentanmeldung nach Art. 11 (3) PCT und Art. 153 (2).