9. Allgemeine Aspekte der vollständigen und teilweisen Erfüllung und Nichterfüllung der Mindesterfordernisse
9.2 Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung einer oder mehrerer anwendbarer Mindesterfordernisse
Die Nichterfüllung der anwendbaren Mindesterfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase hat einen Rechtsverlust zur Folge. Wurde jedoch ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung eingereicht, teilt das EPA dem Anmelder mit, dass der Antrag (noch) nicht wirksam ist und dass er das Recht hat, sämtliche Erfordernisse innerhalb der 31-Monatsfrist zu erfüllen (A‑XII, 7.2).
Aufgrund ihrer unterschiedlichen Rechtsnatur bilden die nach Regel 159 (1) erforderlichen Einzelhandlungen keinen einheitlichen Verfahrensschritt, sondern sind rechtlich unabhängig und unterliegen unabhängigen Fristen (A‑XII, 4.1). Informationen zu den verfügbaren Rechtsbehelfen, wenn eine der in Regel 159 (1) vorgesehenen Fristen versäumt wird, sind daher in A‑XIII, 3 bis A‑XIII, 8 für jedes Erfordernis einzeln dargelegt. Die Nichterfüllung einer oder mehrerer anwendbarer Mindesterfordernisse kann in der Regel durch einen Antrag auf Weiterbehandlung gemäß Art. 121 behoben werden. Bei versäumten Verfahrenshandlungen (z. B. verspätete Einreichung einer Übersetzung) gilt für die Weiterbehandlungsgebühr ein Pauschalbetrag. Bei verspäteten Zahlungen beträgt die Weiterbehandlungsgebühr 50 % der verspätet gezahlten Gebühr.
Wenn die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung versäumt wurde, kann die Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 135 (1) unter den in E‑VIII, 2 ausgeführten Bedingungen beantragt werden. Zum verfügbaren alternativen Rechtsbehelf nach Regel 49.6 PCT im Falle der Nichterfüllung von Regel 159 (1) a) und/oder c) (Einreichung einer Übersetzung und Entrichtung der Anmeldegebühr) siehe A‑XIII, 3.3 und 4.2.
Die Prinzipien in Bezug auf einheitliche und unabhängige Verfahrenshandlungen (E‑VIII, 2) haben bedeutende Folgen für die Anzahl der Weiterbehandlungs- und Wiedereinsetzungsgebühren bei Nichteinhaltung der Frist nach Regel 159 (1), wenn mehrere für den Eintritt in die europäische Phase erforderliche Handlungen nicht vorgenommen wurden. In diesem Fall muss für jedes nicht erfüllte Erfordernis eine Weiterbehandlungs- bzw. eine Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet werden. Für Gruppen von Handlungen, die als eine einheitliche Verfahrenshandlung angesehen werden, ist jedoch nur eine Wiedereinsetzungsgebühr zu entrichten.
Die in diesen Fällen fälligen Weiterbehandlungs- und Wiedereinsetzungsgebühren sind in einem Beispiel in E‑VIII, 3.1.3 verdeutlicht, das eine Tabelle umfasst. Feld I der Tabelle enthält die Zahl der unabhängigen versäumten Fristen. Feld II gibt die Weiterbehandlungsgebühr für jede versäumte Frist an. Feld III gibt die Wiedereinsetzungsgebühr für jede versäumte Frist an.