5.1 Unzulässigkeit in einer späteren Verfahrensphase 

Die Zulässigkeit des Einspruchs ist von Amts wegen in jeder Verfahrensphase zu prüfen. Insbesondere prüft die Einspruchsabteilung, ob der Einspruch ausreichend begründet ist (siehe D‑IV, 1.2.2.1 v)).

Da die Zulässigkeit eines Einspruchs vom Patentinhaber angefochten werden kann, erhält weder er noch der Einsprechende eine besondere gesonderte Mitteilung darüber, dass der Einspruch zulässig ist. Stellt die Einspruchsabteilung in den eingereichten Einspruchsunterlagen Mängel fest, die voraussichtlich zur Unzulässigkeit des Einspruchs führen, die der Formalsachbearbeiter dem Einsprechenden aber nicht mitgeteilt hat, oder macht der Patentinhaber solche während des Verfahrens geltendStößt die Einspruchsabteilung in der ihr vorgelegten Einspruchsakte auf Mängel oder hat der Patentinhaber während des Verfahrens Mängel geltend gemacht, aufgrund deren der Einspruch voraussichtlich als unzulässig anzusehen ist, aber von denen der Einsprechende durch den Formalsachbearbeiter bisher nicht unterrichtet worden ist, so teilt die Einspruchsabteilungsie den Beteiligten in einem Bescheid ihre Bedenken mit und fordert gleichzeitig den betreffenden Einsprechenden zur Stellungnahme auf. Handelt es sich dabei um Mängel gemäß Regel 77 (2), so reicht es aus, dem Einsprechenden eine Frist zur Beseitigung dieser Mängel zu setzen.

Hat Kann der Einsprechende die Auffassung der Einspruchsabteilung über das Vorliegen dieser nicht mehr behebbarenr Mängel nicht erfolgreich entkräftetn oder beseitigt er noch behebbare Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, so verwirft die Einspruchsabteilung den Einspruch als unzulässig (eventuell nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung). Zur Form der Entscheidung siehe E‑IX, 2.3 und E-IX, 2.6E‑X, 2.3 und E-X, 2.6. Zum weiteren Verfahren siehe die beiden letzten Absätze von D‑IV, 3.