1.2 Ausnahmen 

Abweichend von D‑VII, 1.1 sind Einsprüche sind vorrangig zu bearbeiten, wenn

i)wenn das vorangegangene Prüfungsverfahren weit überdurchschnittlich lange gedauert hat,

ii)wenn sich das Einspruchsverfahren bereits über eine weit überdurchschnittlich lange Zeit hingezogen hat,

iii)wenn vor dem Einheitlichen Patentgericht oder einem nationalen Gericht oder einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats eine Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage zu dem angefochtenen europäischen Patent erhoben worden ist (Näheres dazu siehe E‑VIII, 5) oder

iv)wenn der nächste Bearbeitungsvorgang nur einen geringen Zeitaufwand erfordert.