1.1 Allgemeines 

Bescheide bzw. Mitteilungen werden unter anderem verschickt, wenn

i)einem Beteiligten Mängel mitzuteilen sind und er gegebenenfalls zur Beseitigung der Mängel aufzufordern ist, z. B. gemäß den Regeln 55, Regel 58, Regel 59, Regel 62a, Regel 63, Regel 64 (1), Regel 71 (1), Regel 77 (2), Regel 95 (2) oder Regel 108 (2),

ii)ein Beteiligter im Hinblick auf die Klärung der Sachlage zur Stellungnahme zu bestimmten Fragen oder zur Einreichung von Unterlagen, Beweismitteln und dergleichen aufgefordert werden soll, 

iii)nach Auffassung der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung die Erteilung bzw. Aufrechterhaltung des Patents in der vom Anmelder bzw. Patentinhaber beantragten Fassung nicht möglich ist, aber unter Umständen ein Patent in geänderter, eingeschränkter Fassung zugelassen werden könnte, 

iv)wichtige Verfahrensmitteilungen an die Beteiligten erforderlich sind, z. B. gemäß den Regeln 14 (2) und Regel 14 (3), Regel 35 (4) oder Regel 142 (2) und Regel 142 (3),

v)eine mündliche Verhandlung vorbereitet wird (siehe E‑III, 5) oder

vi)eine Entscheidung auf Gründe gestützt werden soll, zu denen sich die Beteiligten noch nicht äußern konnten (siehe E‑X, 1 E‑IX, 1).