2.1 Allgemeines 

Das EPA stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird oder die nach dem EPÜ oder per Verfügung des Präsidenten des EPA zuzustellen sind. Andere Schriftstücke müssen nicht förmlich zugestellt werden.

Die Zustellungen können, soweit dies außergewöhnliche Umstände erfordern, über die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten erfolgen.

Bei einer erforderlichen Zustellung im Verfahren vor dem EPA sind zuzustellen:

- das Originalschriftstück, 

- eine vom EPA beglaubigte oder mit Dienstsiegel des EPA versehene Abschrift dieses Schriftstücks, 

- ein mit Dienstsiegel des EPA versehener Computerausdruck oder  

- ein das Dienstsiegel des EPA enthaltendes oder anderweitig beglaubigtes elektronisches Dokument.  

Abschriften von Schriftstücken, die von Beteiligten eingereicht werden, müssen nicht beglaubigt werden.