3. Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren
3.1 Schriftliche Vorbringen
Änderungen und Berichtigungen der internationalen Anmeldung müssen in der Verfahrenssprache eingereicht werden. War jedoch das EPA nicht das Anmeldeamt und wurde die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache eingereicht, so müssen Berichtigungen nach Regel 91.1 b) ii) und Regel 91.1 b) iii) sowohl in der Sprache eingereicht werden, in der die Anmeldung eingereicht wurde, als auch in der Sprache, in die sie für die Zwecke des Verfahrens vor dem EPA übersetzt wurde (Verfahrenssprache).
Der übrige Schriftverkehr mit dem EPA als Anmeldeamt, (S)ISA und IPEA kann in jeder seiner drei Amtssprachen an das EPA gerichtet werden.
Das EPA wird jedoch in der Verfahrenssprache antworten.
Regel 12.2 b) i)
Regel 92.2 b)
PCT/AI 104 (a)
ABl. EPA 1993, 540