2.2 Anwendbarkeit der PCT‑EPA-Richtlinien 

Die Richtlinien dienen der Erfassung von normalen Fällen. Sie sollten deshalb nur als allgemeine Anleitung gelten. Die Anwendung der Richtlinien auf die einzelnen internationalen Patentanmeldungen liegt in der Verantwortung der Formalsachbearbeiter und der Prüfer; in Ausnahmefällen kann es erforderlich sein, über diese Anleitungen hinauszugehen. Trotzdem können die Beteiligten in der Regel davon ausgehen, dass sich das EPA in seiner Eigenschaft als Anmeldeamt (RO), Internationale Recherchenbehörde ((S)ISA) und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) an diese Richtlinien halten wird, bis sie ‒ oder die ihnen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften ‒ geändert werden. Änderungen werden im Amtsblatt oder auf der Website des EPA bekannt gemacht. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinien keine Rechtsvorschriften darstellen.

2.3Verhältnis zwischen PCT‑EPA-Richtlinien und ISPE-Richtlinien

Die PCT‑EPA-Richtlinien sollen die ISPE-Richtlinien⁷ (Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung) und die RO-Richtlinien (Richtlinien für Anmeldeämter) sowie den PCT-Leitfaden für Anmelder (PCT-Leitfaden der WIPO) nicht ersetzen, sondern ergänzen.

Die von der WIPO veröffentlichten ISPE-Richtlinien geben genauen Aufschluss über die Verfahren und die Kriterien, die von allen für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zuständigen Behörden zu beachten sind. Da die Praxis der verschiedenen Behörden voneinander abweicht, lassen die Richtlinien einen gewissen Spielraum bei der Wahl des Verfahrens oder der Kriterien. Die verschiedenen Kriterien werden in den ISPE-Richtlinien in Anhängen zu den einzelnen Kapiteln aufgeführt oder in einem eigenen Absatz definiert. Generell gilt, dass das EPA bei der Recherche und Prüfung einer internationalen Anmeldung dieselben Kriterien anlegt wie im europäischen Verfahren. Wenn also die ISPE-Richtlinien einen bestimmten Punkt nicht behandeln oder regeln, dann sind die EPÜ-Richtlinien entsprechend auf die Recherche und vorläufige Prüfung nach dem PCT anzuwenden. Die vom EPA gewählten Strategieoptionen sind in Anlage II, Abschnitt 3.2 aufgeführt.

2.4Andere Informationsquellen

Regelmäßig aktualisierte allgemeine Angaben zum EPA und nähere Informationen zu den Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, internationaler Behörde (ISA, SISA und IPEA) und Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nach dem PCT enthalten die Anlagen zum PCT-Leitfaden der WIPO⁸.