Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Finnland
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Finnland |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja § 70f PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Erfindungen, die für die Landesverteidigung von Bedeutung sind, wenn der Anmelder Wohnsitz oder Sitz in Finnland hat § 70f PatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ, sofern mindestens Folgendes in einer der Amtssprachen des EPA oder in finnischer oder schwedischer Sprache enthalten ist: a) ein Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird, b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, oder die eine Kontaktaufnahme mit ihm ermöglichen. |
4Amtssprachen |
Finnisch oder Schwedisch |
5Besonderheiten |
Anmeldungen können auch per Telefax eingereicht werden.* Anmeldungen können auch online durch Nutzung der Dienste des EPA für die Online-Einreichung eingereicht werden. Technische Informationen stehen auf der Website des PRH zur Verfügung: www.prh.fi |
* Vgl. hierzu Beschluss des Präsidenten des EPA: ABI. EPA 2019, A18.