Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Finnland
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Finnland |
|---|---|
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (2) EPÜ) § 70n PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Schadensersatz; eine den Umständen nach angemessene Entschädigung §§ 58, 70n PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja § 70n PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich und ein Hinweis hierauf in "Patenttilehti" (finnisches Patentblatt) veröffentlicht worden ist § 70n PatG |