Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Vereinigtes Königreich
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Vereinigtes Königreich |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein Der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen (siehe auch Abschnitt 7). R. 103 PatV |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. Anhang 1 zur GebV |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Englisch Art. 78(7) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja, Form 54, 2fach b) 2 R. 56 PatV |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Zugänglich bei "Science Reference and Information Service", London Kopien beim IPO erhältlich Hinweis im "Patents Journal" Eintragung in das Patentregister Art. 78(7) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja i) Form 54 (Berichtigungen nach Art. 80(3), R. 56 und R. 57) 2fach ii) schriftlich (Berichtigungen nach Art. 117, R. 105) b) Nein Art. 80(3), 117 PatG |
7Besonderheiten |
Eine Zustellanschrift im Vereinigten Königreich, in Gibraltar oder auf den Kanalinseln sollte bei Einreichung der Übersetzung sowie für andere Verfahrenshandlungen angegeben werden. Weitere Informationen: erteilt das "International Filings Unit": Tel. +44 1633 814875000 R. 103 PatV |