Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Portugal
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
| EPÜ-Vertragsstaat | Portugal |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patentschrift in Portugiesisch einzureichen. Art. 81(1) PatG |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein Siehe jedoch Artikel 83 des portugiesischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum: "Hat der Anmelder oder Inhaber eines europäischen Patents weder Wohnsitz noch Sitz in Portugal, sind die Übersetzungen unter der Verantwortung eines offiziellen Vertreters für gewerblichen Rechtsschutz oder eines beim nationalen Amt für gewerblichen Rechtsschutz zugelassenen Vertreters anzufertigen." PatentinhaberPatentinhaber ohne Wohnsitz oder Sitz in Portugal können die Validierung beim portugiesischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz beantragen, ohne dass sie einen Vertreter bestellen. Die Übersetzung muss jedoch von einem beim nationalen Amt für gewerblichen Rechtsschutz zugelassenen Vertreter beglaubigt werden. ohne Wohnsitz oder Sitz in Portugal können die Validierung beim portugiesischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz beantragen, ohne dass sie einen Vertreter bestellen. Die Übersetzung muss jedoch von einem beim nationalen Amt für gewerblichen Rechtsschutz zugelassenen Vertreter beglaubigt werden. Art. 10 PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt zuzüglich 1 Monat Nachfrist bei Zahlung einer Zuschlagsgebühr. Art. 82(1), (3) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Nationale Validierungsgebühr: – 58,9761,51 EUR bei Online-Einreichung, – 117,94123,02 EUR bei Einreichung auf Papier Wird die Übersetzung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Dreimonatszeitraums eingereicht, so ist eine auf der Grundlage der nationalen Anmeldegebühr berechnete Zuschlagsgebühr zu entrichten: +50 % der Gebühr für die Online-Einreichung +50 % der Gebühr für die Einreichung auf Papier b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. Art. 82(2), (3), 84(2) PatG |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja, bei Einreichung auf Papier: INPI-Formular PatMut3 b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung im portugiesischen Patentblatt Eintragung im Patentregister Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Einsichtnahme im Lesesaal Kopien möglich Art. 84(1), 85(1) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 29,4830,75 EUR bei Online-Einreichung, 58.9661,50 EUR bei Einreichung auf Papier Art. 87(1) PatG |
9Besonderheiten |
Hat der Patentinhaber keinen Sitz oder Wohnsitz in Portugal, muss die Übersetzung von einem beim INPI zugelassenen Vertreter angefertigt sein (sh. Abschnitt 3). Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichenMit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten., selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten. Art. 81(2), 83 PatG |