Übersicht
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache
Art. 86 PatG
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?
Ja
Art. 87(2)87 (2) PatG