Übersicht
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache; in Nichtigkeitsverfahren die vom EPA veröffentlichte Fassung
§ 70p PatG
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?
Ja
§ 70q PatG