IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Finnland
1Vertragsstaat des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ?	Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein.
2Übersetzungserfordernisse	Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Ansprüche in Finnisch einzureichen. Keine weiteren Erfordernisse, wenn das europäische Patent in Englisch erteilt wurde. Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ eine englische oder finnische Übersetzung einzureichen. Wenn die Sprache des Anmelders Schwedisch ist, kann die Übersetzung in Schwedisch eingereicht werden. Art. 1(2) und (3) Londoner Übereinkommen § 70h PatG
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Nein
4Frist zur Einreichung der Übersetzung	3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt §§ 70h, 70t PatG §§ 52u, 52z PatV
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit	a) 540 EUR (430 EUR, bei Online-Einreichung) b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 §§ 70h, 70t PatG §§ 52u, 52z PatV GebVO
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen	a) Nein b) 1
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird	Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung und auf Berichtigungen in "Patenttilehti" (Finnisches Patentblatt) Veröffentlichung in elektronischer Form Kopien möglich Hinweis im Patentregister §§ 70h, 70q PatG §§ 38a, 52x, 52y PatV
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen?	a) Ja b) Ja, wie Abschnitt 5a) § 70q PatG § 52y PatV
9Besonderheiten	Mit der Übersetzung sind die Nummer des EP Patents, der Titel der Erfindung sowie Name und Anschrift des Patentinhabers anzugeben. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht. Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten. Die Zusammenfassung und Sequenzprotokolle sind nicht zu übersetzen. Die Übersetzung kann auch elektronisch eingereicht werden. §§ 52u, 52y PatV

EPÜ-Vertragsstaat

Finnland

Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein.

Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Ansprüche in Finnisch einzureichen.

Keine weiteren Erfordernisse, wenn das europäische Patent in Englisch erteilt wurde.

Wurde das europäische Patent in Deutsch oder Französisch erteilt, so ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ eine englische oder finnische Übersetzung einzureichen.

Wenn die Sprache des Anmelders Schwedisch ist, kann die Übersetzung in Schwedisch eingereicht werden.

Art. 1(2) und (3) Londoner Übereinkommen
§ 70h PatG

Nein

3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt

§§ 70h, 70t PatG
§§ 52u, 52z PatV

a) Besondere Gebühr vorgesehen?

b) Fälligkeit

a) 540 EUR (430 EUR, bei Online-Einreichung)

b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4

§§ 70h, 70t PatG
§§ 52u, 52z PatV
GebVO

a) Formblatt vorgeschrieben?

b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen

a) Nein

b) 1

Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung und auf Berichtigungen in "Patenttilehti" (Finnisches Patentblatt)

Veröffentlichung in elektronischer Form

Kopien möglich

Hinweis im Patentregister

§§ 70h, 70q PatG
§§ 38a, 52x, 52y PatV

a) zulässig?

b) Besondere Gebühr vorgesehen?

a) Ja

b) Ja, wie Abschnitt 5a)

§ 70q PatG
§ 52y PatV

Mit der Übersetzung sind die Nummer des EP Patents, der Titel der Erfindung sowie Name und Anschrift des Patentinhabers anzugeben. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht.

Mit der Übersetzung sind Zeichnungen der EP Patentschrift in Kopie einzureichen, selbst wenn diese keinen zu übersetzenden Text enthalten.

Die Zusammenfassung und Sequenzprotokolle sind nicht zu übersetzen.

Die Übersetzung kann auch elektronisch eingereicht werden.

§§ 52u, 52y PatV

Zurück

Weiter