Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Finnland
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Finnland * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
§ 41, 51, 70l PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand: Tel. +358 29 5095000 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
GebVO |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt. Die erste Jahresgebühr wird aber erst am letzten Tag des dritten Monats nach dem Monat der Patenterteilung fällig. b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. § 41, 70 l PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 20 % § 41 PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3 § 71a PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Nein c) Nein |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Bekanntmachung in "Patenttilehti" (Finnisches Patentblatt) Eintragung im Patentregister § 55 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.