Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Portugal
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Portugal * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 90, 365, 366(1), 368, 369 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand: Tel. +351 21 8818100 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
GebV |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag b) der dem Anmeldetag entsprechende Tag; bei einer Validierung oder Umwandlung 3 Monate ab dem ersten Tag, der dem Tag der Validierung oder Umwandlung entspricht c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 368(2), (3) PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 50 % Art. 368(7) PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja b) keine Angaben Art. 368(8), (9) PatG |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung des Erlöschens unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr in Höhe des Dreifachen der geschuldeten Gebühr und unbeschadet der Rechte Dritter Art. 369(1), (2) PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Nein c) Nein Art. 10(1), 368(8) PatG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im portugiesischen Patentblatt Art. 375(1) PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.