Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Schweiz
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
|
Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Schweiz / Liechtenstein * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 41 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren und zum Patentregister: Tel. +41 31 3777777 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
GebV-IGE (Anhang III) |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) 3 Monate ab Fälligkeitstag c) Zahlungen dürfen nicht früher als 2 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 18(2), (3), 18c(d) PatV |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 3 Monate nach Ablauf der Frist gem. Abschnitt 2b) b) 50 CHF Art. 18(3) PatV |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens 1 Jahr nach Ablauf der versäumten Frist Weiterbehandlung möglich Art. 46a, 47 PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein, Zahlungsaufforderungen werden jedoch nicht ins Ausland versandt. b) und c) Nein, aber Angabe einer inländischen Zustellanschrift Art. 13 PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Mitteilung an Patentinhaber Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im offiziellen Publikationsorgan www.swissreg.ch Art. 15 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.