Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Schweiz
VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Schweiz / Liechtenstein |
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Keine spezielle Vorschrift; der Patentinhaber kann die Jahresgebühren innerhalb von 6 Monaten ab dem Tag der Zustellung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens rückwirkend entrichten. |
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1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
3 Monate ab Fälligkeit (ohne Zuschlagsgebühr) Analoge Anwendung von Art. 41 PatG und |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
Tag der Zustellung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer Analoge Anwendung von Art. 41 PatG und Art. 18, 118a PatV |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 3 Monate nach Fälligkeit bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Fälligkeit b) 50 CHF Analoge Anwendung von Art. 41 PatG und Art. 18, 118a PatV |
4Besonderheiten |
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