Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Niederlande
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Niederlande |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Art. 47 PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (90 EUR) b) Einreichung einer niederländischen Übersetzung in 2 Exemplaren Art. 48(2) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
3 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags Art. 48(2) PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen können vom Anmelder, von seinem Inlandsvertreter oder Rechtsanwalt vorgenommen werden. |
5Besonderheiten |
Auf Verlangen des NPO ist eine Beglaubigung der Übersetzung einzureichen. Art. 48(2) PatG |