Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Niederlande
VIII. Zahlung von Gebühren
|
Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Niederlande |
|---|---|
1Nationale Bestimmungen |
PatG |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
Octrooicentrum Nederland ING Bank IBAN: NL41 INGB 0705 0012 96 BIC: INGBNL2A |
3Zahlungsarten |
a) Barzahlung b) Überweisung oder Einzahlung auf das Bankkonto c) Scheck in EUR d) Abbuchung von einem laufenden Konto beim NPO |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
3a) und 3c) Tag des Eingangs der Zahlung oder des Schecks beim NPO 3b) Tag der Gutschrift auf dem Konto gem. Abschnitt 2 3d) Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags |