Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Frankreich

VIII. Zahlung von Gebühren

Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites.

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Frankreich
1Nationale Bestimmungen	Geb.Erl. v. 24.4.08 (in der am 6.3.20 geänderten Fassung) GD Beschl. Nr. 2018-137
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen	I.N.P.I. Agence Comptable Trésor Public Direction régionale des finances publiques – Île-de-France et département de Paris (DRFIP) 94 rue Réaumur 75002 PARIS
3Zahlungsarten	Jahresgebührenzahlungen werden nur in elektronischer Form unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Schnittstelle (eprocedures.inpi.fr) entgegengenommen. Die elektronische Zahlung der Jahresgebühren erfolgt: a) durch Abbuchungsauftrag von einem Kundenkonto beim INPI oder b) durch Zahlung per Debitkarte GD Beschl. Nr. 2018-137
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt	Tag der Zahlung GD Beschl. Nr. 2018-137

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