Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Italien
VIII. Zahlung von Gebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Italien |
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1Nationale Bestimmungen |
Geb.Ges. |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
a) Zahlungen in Italien Begünstigter: Agenzia delle Entrate Alle Gebührenzahlungen im Zusammenhang mit europäischen Patenten sind mittels Formblatt F24 bei autorisierten italienischen Banken oder Postämtern vorzunehmen. i) Jahresgebühren für europäische Patente: F24, Code "C301" für "Annualità convalida Brevetto Europeo" ii) Sonstige Gebühren: F24, Codes "C300" und "C302" b) Zahlungen aus anderen Staaten Begünstigter: Tesoreria dello Stato Name der Bank: Banca d'Italia IBAN: IT26F0100003245BE00000002SIIT09 Z010 0003 2453 4800 8121 701 BIC: BITAITRRENT c) Zahlungen (in Euro) an die Handelskammer Rom – nur bei Einreichung durch Postdienste Begünstigter: Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Roma Name der Bank: Poste Italiane IBAN: IT67 C076 0103 2000 0003 3692 005 BIC: BPPIITRRXXX d) Zahlungen (in Euro) für die Stempelsteuer Begünstigter: Banca d’Italia Name de Bank: Banca d‘Italia IBAN: IT07 Y010 0003 2453 4800 8120 501 BIC: BITAITRRENT e) Zahlungen (in Euro) für die Einreichung von Beschwerden Bei Einreichung in Papierform: Zahlung von 518,00 Euro (zuzüglich 8,85 Euro, wenn Sie eine beglaubigte Abschrift des Urteils erhalten möchten) zugunsten von Kapitel 3602-00 Kapitel X- Zweigstelle Rom CP IBAN: IT44Y0100003245BE00000000O4 Bei elektronischer Einreichung: - Sekretariatsgebühr von Euro 38,00 mit Mod. Ch 8 Quartal auf das Postkonto Nr. 33962005 im Namen der „Chamber of Commerce of Rome“ (eine Steuermarke von 16,00 Euro für di Ausstellung des Hinterlegung Berichts anbringen). - Zahlung von 518,00 Euro (zuzüglich 8,85 Euro, wenn Sie eine beglaubigte Abschrift des Urteils erhalten möchten) zugunsten von Kapitel 3602-00 Kapitel X- Zweigstelle Rom CP IBAN: IT44Y0100003245BE00000000O4 |
3Zahlungsarten |
a) Bei italienischen Banken oder Postämtern mittels des vorgeschriebenen Formblatts (F24). Der Einzahlungsbeleg ist dem Italienischen Patent- und Markenamt (UIBM) vorzulegen. b), c) und d) Banküberweisung |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
3a) Für Zahlungen mittels F24: Tag der Einzahlung bei einer italienischen Bank oder einem italienischen Postamt (Tagesstempel) 3b) und 3c) Für Überweisungen aus dem Ausland: Tag der Gutschrift auf einem der genannten Bankkonten 3d) Tag der Gutschrift auf dem genannten Konto |