Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Rumänien
VIII. Zahlung von Gebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Rumänien |
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1Nationale Bestimmungen |
Geb.Ges. |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
State Office for Inventions and Trademarks (OSIM) a) Zahlungen in EUR: BCR S.A. IBAN: RO38 RNCB 0080 0056 3032 0005 BIC/SWIFT: RNCB RO BU b) Zahlungen in RON: Trezoreria Sector 3 IBAN: RO05 TREZ 7032 0F33 5000 XXXX Cod fiscal: 4266081 |
3Zahlungsarten |
a) Banküberweisung b) Barzahlung |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
3a) Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto gem. Abschnitt 2 3b) Tag des Eingangs der Zahlung beim OSIM |