Nationales Recht zum EPÜ, X. Verschiedenes, Schweiz
X. Verschiedenes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Schweiz / Liechtenstein |
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1Doppelschutz zugelassen? |
Nein; das nationale Patent hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, keine Wirkung mehr. Art. 125 PatG |
2Räumlicher Anwendungsbereich |
Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein Vertr. CH/Ll v. 22.12.78 |