Nationales Recht zum EPÜ, X. Verschiedenes, Italien
X. Verschiedenes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Italien |
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1Doppelschutz zugelassen? |
1. Wenn für dieselbe Erfindung desselben Erfinders ein italienisches Patent und ein in Italien gültiges europäisches Patent oder ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag für den Erfinder selbst oderseinen Rechtsnachfolger erteilt worden sind, behält das italienische Patent seine Wirkungen bei und besteht neben dem europäischen Patent. 2. Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen gelten auch im Falle einer späteren Löschung oder eines Erlöschens des europäischen Patents weiter. Art. 59 PatG |
2Räumlicher Anwendungsbereich |
Hoheitsgebiet der Italienischen Republik |