Nationales Recht zum EPÜ, X. Verschiedenes, Vereinigtes Königreich
X. Verschiedenes
|
Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Vereinigtes Königreich |
|---|---|
1Doppelschutz zugelassen? |
Der Comptroller kann das nationale Patent in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, nach dem Zeitpunkt widerrufen, zu dem a) entweder von dem Zeitpunkt an, zu dem die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist b) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist. Art. 73 PatG |
2Räumlicher Anwendungsbereich |
Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Insel Man* Art. 131, 132 PatG |
* Wegen der Möglichkeit, europäische Patente (UK) in überseeischen Staaten und Gebieten registrieren zu lassen, vgl. die Informationen in ABl. EPA 2009, 546 und ABl. EPA 2018, A97.