Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent
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Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, IV. Räumlicher Anwendungsbereich: Überseeische Gebiete und Territorien

Übersicht

IV. Räumlicher Anwendungsbereich: Überseeische Gebiete und Territorien

Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten

Die folgende Tabelle enthält Angaben zum räumlichen Anwendungsbereich des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf Überseeterritorien und -gebiete. Informationen zum räumlichen Anwendungsbereich eines klassischen europäischen Patents enthält die Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ" unter https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/natlaw/de/x/index.htm

.

Hinweis: Diese Tabelle ist nur für Dänemark, Frankreich und die Niederlande relevant.

 

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