Verordnung (EU) Nr. 1260/2012
Artikel 3
Übersetzungsregelungen für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung
(1)Unbeschadet der Artikel 4 und Artikel 6 dieser Verordnung sind keine weiteren Übersetzungen erforderlich, wenn die Patentschrift eines Europäischen Patents, das einheitliche Wirkung genießt, gemäß Artikel 14 Absatz 6 EPÜ veröffentlicht wurde.
(2)Anträge auf einheitliche Wirkung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 sind in der Verfahrenssprache einzureichen.