Artikel 7
Überprüfung der Höhe der Jahresgebühren und Bericht über bestimmte Einheiten

Spätestens fünf Jahre nach dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und danach alle fünf Jahre

a)legt das Europäische Patentamt dem Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats einen Bericht vor, in dem es die finanziellen Auswirkungen des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung auf den Haushalt der Europäischen Patentorganisation und auf das Einkommen der teilnehmenden Mitgliedsstaaten aus den Jahresgebühren beurteilt, und unterbreitet, soweit erforderlich, einen geeigneten Vorschlag zur Anpassung der Höhe der Jahresgebühren;

b)legt das Europäische Patentamt dem Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats nach Konsultation der Europäischen Kommission einen Bericht über die Nutzung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung durch bestimmte Einheiten wie kleine und mittlere Unternehmen vor und unterbreitet, soweit erforderlich, Vorschläge zur Verbesserung ihres Zugangs zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung.