Wie kann ich das Erteilungsverfahren für meine Euro-PCT-Anmeldung beschleunigen?

Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Mit der Wahl des EPA als ISA verkürzen Sie das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt automatisch bereits um bis zu 12 Monate, da weder der ergänzende europäische Recherchenbericht noch eine Erwiderung auf die Stellungnahme zur europäischen Recherche (ESOP) eingereicht werden müssen (Regeln 70 (2) und 70a (2) EPÜ).

Darüber hinaus stehen drei weitere Optionen zur Verfügung, um die Bearbeitung der Anmeldung in der europäischen Phase zu beschleunigen:

• Stellung eines Antrags auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT
• Verzicht auf die Mitteilung nach den Regeln 161 (1) und 162 (2) EPÜ (Aufforderung zum schriftlichen Bescheid (ISA) Stellung zu nehmen oder auf ihn zu reagieren und etwaige Anspruchsgebühren zu entrichten) mit einer Zeitersparnis von sechs Monaten durch den Wegfall der Antwortfrist
• Stellung eines Antrags auf beschleunigte Prüfung nach dem PACE-Programm

Alle diese Optionen sind gebührenfrei und können kombiniert werden.