https://www.epo.org/de/node/kann-ich-nach-der-einreichung

Kann ich nach der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung noch einen Erfinder hinzufügen bzw. streichen?

In der europäischen Patentanmeldung ist der Erfinder zu nennen. Wenn der Anmelder nicht der (einzige) Erfinder ist, muss er in der Erfindernennung angeben, wie er das Recht auf das europäische Patent erlangt hat. Sofern der Erfinder nicht vor Abschluss der Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung auf sein Recht verzichtet, als Erfinder bekannt gemacht zu werden, wird er in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung, in der europäischen Patentschrift, im Europäischen Patentregister und im Europäischen Patentblatt als solcher genannt.

Falsche Erfindernennungen können später noch berichtigt werden. Hierzu ist ein entsprechender Antrag zu stellen und eine Einverständniserklärung des zu Unrecht als Erfinder Genannten sowie des Anmelders oder Patentinhabers vorzulegen, sofern dieser nicht selbst der Antragsteller ist. Ein weiterer Erfinder kann ohne das Einverständnis der bereits genannten Erfinder hinzugefügt werden. Eine Berichtigung lässt sich auch dann noch beantragen, wenn das Verfahren vor dem EPA schon beendet ist.

Wird eine falsche Erfindernennung nach der Veröffentlichung berichtigt, so wird die Berichtigung oder Streichung auch im Europäischen Patentregister bzw. im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht. Ferner werden die nationalen Patentämter davon in Kenntnis gesetzt. Eine neue Patentschrift wird vom EPA allerdings nicht ausgestellt, da der Erfinder am Tag der Erteilung ja nicht bekannt war.

Hinweis: Eine Änderung des Lands und des Wohnorts des Erfinders kann jederzeit schriftlich beantragt werden. Der Antrag kann formlos gestellt werden und ist gebührenfrei.

Die Rechtsabteilung hat die alleinige Zuständigkeit für die Berichtigung der Erfindernennung nach Regel 21 EPÜ, sobald mit der Notwendigkeit einer Entscheidung gerechnet werden muss, die einen Beteiligten beschwert (s. Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung, ABl. EPA 2013, 600).

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