Würde das EPA im Rahmen des PPH Gegenstände patentieren, die die Patentierbarkeitserfordernisse des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) nicht erfüllen, aber die vom OEE für gewährbar befunden wurden?

Nein. Grundsätzlich gilt, dass der Rechtsrahmen für das Erteilungsverfahren im EPA auf Anmeldungen, die nach dem PPH bearbeitet werden, in vollem Umfang anwendbar bleibt. Das heißt, dass diese Anmeldungen den Patentierbarkeitserfordernissen gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und der einschlägigen Rechtsprechung entsprechen müssen.