Kann ich die Teilnahme am PPH-Programm beim EPA auf der Grundlage eines PCT-Arbeitsergebnisses beantragen, das das EPA in seiner Eigenschaft als ISA und/oder IPEA erstellt hat, nachdem die Anmeldung in die regionale/europäische Phase vor dem EPA als Besti

Anmeldungen, für die das EPA ISA und/oder IPEA war, können vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nicht nach dem PPH bearbeitet werden. Das EPA versteht den PPH so, dass er die Bearbeitung einer Anmeldung auf der Grundlage einer von einem anderen Amt vorgenommenen Beurteilung der Patentierbarkeit beschleunigt. War das EPA ISA und/oder IPEA, so hat der WO/ISA oder IPER nach dem PCT effektiv denselben Status wie ein Erstbescheid in der Sachprüfung vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt. Damit liegt kein Arbeitsergebnis vor, das als Arbeit eines "anderen Amts" erachtet werden kann. Somit können diese Anmeldungen nicht nach dem PPH bearbeitet werden.