https://www.epo.org/de/node/ich-habe-die-auskunft-erhalten-dass

Ich habe die Auskunft erhalten, dass europäische Patentanmeldungen in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden können. Kann ich als dänischer Staatsbürger also meine Anmeldung in Dänisch einreichen? Brauchen Sie eine Übersetzung? Muss ich später weiter

Ja, europäische Patentanmeldungen können in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden. Handelt es sich bei der gewählten Sprache nicht um eine Amtssprache des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch), müssen Sie jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Anmeldung eine Übersetzung in einer der Amtssprachen einreichen. Wenn Sie die Übersetzung nicht rechtzeitig einreichen, werden Sie vom EPA aufgefordert, dies innerhalb von zwei Monaten nachzuholen. Die Amtssprache, in die die Anmeldung übersetzt wird, ist die Verfahrenssprache und kann später nicht mehr geändert werden. Die Anmeldung gilt als zurückgenommen, wenn Sie die Übersetzung nach der Aufforderung durch das EPA nicht rechtzeitig einreichen. In diesem Fall können Sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ beantragen. 

Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen, so beschließt sie die Erteilung des europäischen Patents. Der Anmelder wird dann aufgefordert, die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zu entrichten und eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden anderen Amtssprachen einzureichen. 

Nach der Erteilung des europäischen Patents bedarf es möglicherweise eines Validierungsverfahrens - oftmals samt Übersetzung der Patentschrift und/oder der Ansprüche -, damit das Patent in den benannten Staaten wirksam wird. Nähere Informationen zum Validierungsverfahren und zu den Spracherfordernissen in den Vertragsstaaten enthält die Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ". 

Inhaber eines europäischen Patents können auch die einheitliche Wirkung beantragen. Nach seiner Eintragung deckt das Einheitspatent derzeit das Hoheitsgebiet der 17 EU-Mitgliedstaaten ab, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen. Weitere Informationen zum Verfahren und zu den Erfordernissen für die Erlangung der einheitlichen Wirkung sind auf der EPA-Website zu finden (s. nachstehende Links).  

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