Was kann ich tun, wenn die veröffentlichte Patentschrift nicht mit der von mir genehmigten Fassung übereinstimmt?

Wenn ein Erteilungsbeschluss einen Fehler enthält, der aufgetreten ist, nachdem der Anmelder sein Einverständnis mit der Fassung erklärt hatte (z. B. wenn die Prüfungsabteilung fälschlicherweise den Wortlaut eines Anspruchs abändert), sodass die erteilte Fassung nicht mit der vom Anmelder genehmigten übereinstimmt, dann ist der Patentinhaber dadurch beschwert und kann den Beschluss anfechten (G 1/10, Nr. 12 der Entscheidungsgründe)

Solche Fehler sind zu unterscheiden von Druckfehlern/Veröffentlichungsfehlern. Bei Druckfehlern handelt es sich um Fehler, die während des Veröffentlichungsprozesses auftreten. Wenn ein solcher Fehler auftritt, weicht der Inhalt der gedruckten Patentschrift von den Unterlagen (Druckexemplar) ab, die dem Anmelder mit der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA-Formblatt 2004) übermittelt und von diesem genehmigt wurden.

Druckfehler/Veröffentlichungsfehler können jederzeit berichtigt werden.