Welche Abschnitte des Registers enthalten Rechtsinformationen, und welche ergänzenden Abschnitte müssen in den nationalen Registern überprüft werden?

https://www.epo.org/de/service-support/faq/patentrecherche/europaeisches-patentregister-und-das-vereinigte-register/das-11

Welche Abschnitte des Registers enthalten Rechtsinformationen, und welche ergänzenden Abschnitte müssen in den nationalen Registern überprüft werden?

Rechtliche Informationen zu europäischen Patenten und Euro-PCT-Anmeldungen werden im Europäischen Patentregister nur für Verfahren vor dem EPA, einschließlich der Verfahren nach der Patenterteilung wie Einspruch, Widerruf oder Beschränkung, bereitgestellt. Diese finden Sie in folgenden Ansichten des Registers: 

  • EP Übersicht
  • EP Rechtsstand*
  • UP Übersicht

Um die Angaben im Register bestmöglich verstehen und nutzen zu können, sollten Sie sich zunächst über Status und Phase der Patentanmeldung bzw. des europäischen oder des Einheitspatents informieren. Die Unterlagen und die Korrespondenz in den Ansichten EP Alle Dokumente und UP Alle Dokumente liefern Hintergrundinformationen zu den Rechts- und Verfahrensdaten in den jeweiligen EP- und UP-Ansichten.  

* Ausnahme: Informationen zum Erlöschen des Einheitspatents (UP) (erkennbar am blauen Symbol und der Angabe Einheitspatent) können auch in der Ansicht EP Rechtsstand enthalten sein. Da es sich beim Einheitspatentverfahren um ein Post-Grant-Verfahren handelt, kann das Erlöschen eines Einheitspatents in dieser Ansicht sowohl während als auch nach der Einspruchsphase angegeben sein, während es im Abschnitt Benannte Vertragsstaaten nur bis zum Ende der Einspruchsphase angegeben wird. 

Das Einheitspatent gilt in den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten, für die das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) am Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung durch das EPA in Kraft ist. Strebt der Patentinhaber Schutz in Staaten an, in denen das EPGÜ an diesem Tag nicht in Kraft ist, so kann er das europäische Patent in den nicht am Einheitspatentsystem teilnehmenden EPÜ-Vertragsstaaten validieren lassen. Es wird dann von den dortigen nationalen Patentämtern verwaltet. Folglich kann es parallele Post-Grant-Verfahren für das Einheitspatent und für nationale Patente geben. 

Ergänzende Informationen finden Sie in folgenden Ansichten des Registers:

  • EP Vereinigtes Register
  • EP Rechtsstand im Abschnitt INPADOC-Daten

Die Validierung eines europäischen Patents (EP) wird von den nationalen Patentämtern der benannten Vertragsstaaten vorgenommen. Daher können der Rechtsstand und die rechtlichen Informationen nur unmittelbar vom jeweiligen nationalen Patentamt oder der jeweiligen nationalen Patentbehörde bereitgestellt werden. Das Register enthält jedoch in der Ansicht EP Vereinigtes Register ergänzende Post-Grant-Informationen zum Status eines Patents in der nationalen Phase. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Übersicht der in Echtzeit von den teilnehmenden Patentämtern und -behörden übermittelten Daten. Bitte beachten Sie den Disclaimer in dieser Ansicht. 

Im Abschnitt INPADOC-Daten der Ansicht EP Rechtsstand werden rechtliche Ereignisse während der Lebensdauer einer europäischen Patentanmeldung angezeigt. Dazu können Rechtsereignisse aus den Patentblättern und -registern der nationalen Patentbehörden einschließlich des EPA und der WIPO gehören. Obwohl die INPADOC-Datenbanken auch Daten von europäischen und von Einheitspatenten enthalten, sollten die Angaben im Abschnitt INPADOC-Daten nur als zusätzliche Informationsquelle verstanden und die Register der jeweiligen nationalen Patentbehörden konsultiert werden. Bitte beachten Sie den Disclaimer in diesem Abschnitt.  

Die Pflicht des EPA, Registereinträge über die Bearbeitung von europäischen Patenten, Euro-PCT-Anmeldungen und Einheitspatenten zu veröffentlichen, ergibt sich aus folgenden Rechtsvorschriften: 

Kategorie
Das Europäische Patentregister