Können in einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz im Einspruchsverfahren handschriftliche Änderungen eingereicht werden?

Für mündliche Verhandlungen per Videokonferenz im Einspruchsverfahren gelten die Richtlinien E-III, 8.7.3. Der Patentinhaber kann Patentunterlagen mit handschriftlichen Änderungen einreichen. Diese sind als Anhänge im PDF-Format einzureichen und müssen dem WIPO-Standard für die elektronische Einreichung und Bearbeitung (Anlage F) entsprechen.

Wenn die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung auf Unterlagen gestützt wird, die nicht der Regel 49 (8) EPÜ entsprechen, weil sie handschriftliche Änderungen enthalten, fordert die Einspruchsabteilung den Patentinhaber in der Mitteilung nach Regel 82 (2) EPÜ auf, eine formal korrekte Fassung des geänderten Wortlauts einzureichen. In der Aufforderung werden die formal mangelhaften, geänderten Absätze und/oder Ansprüche aufgeführt, für die Austauschabsätze und/oder -ansprüche einzureichen sind.

Anstelle von handschriftlichen Änderungen, die eingescannt werden müssen, können maschinenschriftliche Änderungen unter Verwendung des vom Europäischen Publikationsserver abrufbaren Wortlauts eingereicht werden. Erfahren Sie mehr in diesem Tutorial.