Welche Vorteile hat das Einheitspatent für KMU?

Das Einheitspatent bietet nicht nur KMU zahlreiche Vorteile, sondern auch Einzelpersonen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Neben den allgemeinen Vorteilen wie der zentralen Eintragung der einheitlichen Wirkung, den geringeren Kosten sowie der zentralisierten Gebührenzahlung und Eintragung von Lizenzen und Rechtsübergängen gewährt das Einheitspatent einen einheitlichen Patentschutz in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten und macht somit einen breiten territorialen Schutz auch für kleinere Einheiten zugänglich. Das Einheitspatent entfaltet in all diesen Staaten dieselbe Wirkung, einschließlich einer konsistenten Anwendung der für seine Durchsetzung verfügbaren Rechtsmittel und -behelfe. Gesteigert wird die Effizienz auch durch das Einheitspatentgericht, denn Rechtsstreitigkeiten können in einem einzigen Forum geklärt werden, was Kosten und Zeit spart und eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet.

Darüber hinaus haben KMU Anspruch auf eine Kompensation von 500 EUR für die Kosten der Übersetzung ihrer ursprünglichen Patentanmeldung in eine der drei EPA-Amtssprachen.

Erklärt sich der Inhaber eines Einheitspatents bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer zu gestatten (Lizenzbereitschaft), so ermäßigen sich außerdem die nach Eingang dieser Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren um 15 %.