Kann ich eine Entschädigung für die Übersetzungskosten verlangen?
Ja. KMU, natürliche Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen können unter bestimmten Voraussetzungen eine solche Kompensation erhalten.
Der Antragsteller muss:
a) die zum Einheitspatent führende europäische Patentanmeldung oder Euro-PCT-Anmeldung in einer Amtssprache der EU eingereicht haben, die keine Amtssprache des EPA (Englisch, Französisch oder Deutsch) ist, und
b) seinen Sitz oder Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben.
Der Kompensationsantrag muss zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt werden (Regel 9 (1) DOEPS). Im Kompensationssystem vorgesehen ist ein Pauschalbetrag von 500 EUR zur Deckung der Übersetzungskosten (Artikel 4 (1) GebOEPS).
Gewährt wird die Kompensation erst, wenn die einheitliche Wirkung im Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen ist (Regel 10 (1) DOEPS).