Kann ich eine Entschädigung für die Übersetzungskosten verlangen?

Ja, eine Entschädigung ist möglich, für KMU, natürlichen Personen, gemeinnützigen Organisationen, Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen zur Verfügung und muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Der Antragsteller muss:

a. die zum Einheitspatent führende europäische Patentanmeldung oder Euro-PCT-Anmeldung in einer Amtssprache der EU eingereicht haben, die keine Amtssprache des EPA ist (Englisch, Französisch oder Deutsch); Und

b. ihren Wohnsitz oder Hauptgeschäftssitz in einem EU-Mitgliedsstaat haben.

Der Schadensersatzantrag muss zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung eingereicht werden (Regel 9 (1) UPR). Die Entschädigungsregelung sieht einen Pauschalbetrag von 500 EUR vor (Art. 4 Abs. 1 GebO).

Es ist zu beachten, dass die Entschädigung erst gewährt werden kann, nachdem die einheitliche Wirkung in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen wurde (Regel 10 (1) UPR).