Wie kann ich als Patentanwalt oder Rechtsanwalt aus der Republik Moldau die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter vor dem EPA beantragen?
Sie können Ihre Eintragung in die Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beitritt der Republik Moldau wirksam wird, d. h. ab dem 1. Juni 2026, beantragen, sofern die folgenden drei kumulativen Voraussetzungen erfüllt sind (Artikel 134 (3) EPÜ):
Erfordernis der Staatsangehörigkeit
Sie müssen die Staatsangehörigkeit eines EPÜ-Vertragsstaats besitzen. Eine Befreiung von dem Erfordernis der Staatsangehörigkeit kann beantragt werden (Artikel 134 (7) a) EPÜ).
Erfordernis eines Geschäftssitzes oder eines Arbeitsplatzes in der Republik Moldau
Sie müssen Ihren Geschäftssitz oder Ihren Arbeitsplatz in der Republik Moldau haben.
Befugnis
Sie müssen befugt sein, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Staatlichen Agentur für geistiges Eigentum (AGEPI) der Republik Moldau zu vertreten. Unterliegt diese Befugnis nicht dem Erfordernis einer besonderen beruflichen Befähigung, so müssen Sie diese Vertretung in der Republik Moldau mindestens fünf Jahre lang regelmäßig ausgeübt haben. Eine Befreiung von dieser Voraussetzung kann beantragt werden, wenn Sie nachweisen, dass Sie die erforderliche Befähigung auf andere Weise erworben haben (Artikel 134 (7) b) EPÜ).
Ihrem Antrag auf Eintragung müssen Bescheinigungen beigefügt sein, aus denen sich ergibt, dass Sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. Ausführliche Informationen zu den einzureichenden Unterlagen finden Sie im Formblatt 52302 (Republik Moldau – Beitritt zum EPÜ: Antrag auf Eintragung in die Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter). Das Formblatt sowie die Anweisungen sind auf der Seite Optionen für Vertreter im Abschnitt Recht & Praxis verfügbar.
Bitte reichen Sie Ihren Antrag über das EPA-Kontaktformular ein, wo Sie Ihre Datei auswählen und hochladen können. Bitte beachten Sie, dass der MyEPO-Online-Dienst zur Beantragung der Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter derzeit auf erfolgreiche EEP-Bewerber/innen beschränkt ist.